Die Geschichte der Charta

Die ursprüngliche Verfassung Kanadas, der British North America Act, wurde 1867 vom britischen Parlament verabschiedet. Dieses Gesetz, das auch als Constitution Act von 1867 (Verfassungsgesetz von 1867) bezeichnet wird, begründete die kanadische Nation. Es erklärte gewählte Regierungen zu den höchsten politischen und rechtlichen Institutionen des Landes. Die Verfassung teilte die Gewalten zwischen der Bundesregierung und den Provinzregierungen auf. Im Gegensatz zur Verfassung der USA enthielt die kanadische Verfassung keine "Bill of Rights", die die Regierungen einhalten mussten.

Im Jahr 1960 verabschiedete die Bundesregierung die Kanadische Bill of Rights. Dieser Gesetzeskodex bildete jedoch keinen Teil der Verfassung. Er hatte nicht mehr Gewalt als jedes andere Gesetz auch. Die Bill of Rights äußerte sich zu den Grundfreiheiten, zum Rechtsschutz und zur Gleichheit vor dem Gesetz. Aber wenn das Gesetz an sich diskriminierend war, dann konnte die Bill of Rights in der Regel auch nicht viel ausrichten. Außerdem galt die Bill of Rights nur für die Bundesgesetze, nicht jedoch für die Provinzgesetze.

Da die ursprüngliche kanadische Verfassung ein Gesetz des britischen Parlaments war, konnte sie auch nur von Großbritannien geändert werden. Viele Jahre lang hatten kanadische Premierminister versucht, "die Verfassung einzubringen". Premierminister Pierre Trudeau wollte außerdem eine Charta der Rechte in die Verfassung aufnehmen.

Die Charta wurde wesentlich von Dokumenten wie der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (1948) inspiriert. Weitere internationale Einflüsse bildeten auch die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (1950) sowie der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (1966).

Im Herbst 1980 setzte die kanadische Regierung ein spezielles überparteiliches Komitee ein, um zu erkunden, was die Menschen zum Vorschlag einer Charta meinten. In per Fernsehen übertragenen Anhörungen hörte das Komitee über 300 Präsentationen von Frauen, indigenen Völkern, Menschen mit Behinderungen, ethnischen und kulturellen Minderheiten und anderen Gruppen an. Das Komitee berücksichtigte auch 1200 schriftliche Stellungnahmen über die Charta. Aus all diesen Unterlagen gewann das Komitee 123 Empfehlungen für die Verbesserung der Charta - über die Hälfte davon sind in die Endfassung des Dokuments eingegangen.

Für die Provinzen war es schwierig, Verfassungsänderungen zuzustimmen. In der Nacht zum 4. November 1981 arbeiteten in der Küche des Château Laurier-Hotels in Ottawa der damalige Bundesjustizminister Jean Chrétien und die Oberstaatsanwälte von Saskatchewan und Ontario, Roy Romanow und Roy McMurtry, einen Plan aus - der allgemein als "Kitchen Accord" - zu deutsch: das Küchenabkommen - bezeichnet wird. Der Plan gab den Provinzen eine Möglichkeit, einige Teile der Charta vorübergehend zu umgehen (siehe Allgemeine Bestimmungen - die "Notwithstanding Clause" (Abweichungsklausel) des Paragraphs 33). Dadurch wurde eine stärkere Unterstützung durch die Provinzen erzielt und der Weg für eine Verfassung eröffnet, die die Charta der Rechte und Freiheiten enthielt.

Die Charta bildet einen Teil des Constitution Act von 1982. Beide Teile zusammen werden als Canada Act von 1982 bezeichnet. Ein letztes Mal gab Großbritannien noch seine Zustimmung: Königin Elizabeth II. unterzeichnete den Canada Act am 17. April 1982 in Ottawa. Damit besaß Kanada schließlich die Kontrolle über seine eigene Verfassung. Die Gewährleistung der Rechte und Freiheiten in der Charta wurde zu einem Teil der höchsten Gesetzgebung des Landes.

Der Paragraph mit den Gleichheitsrechten der Charta wurde bis zum 17. April 1985 verzögert. Dadurch hatten die einzelnen Regierungen Zeit, ihre Gesetze zu aktualisieren, damit sie den Gleichheitsanforderungen gerecht wurden.

Seit Kanada eine Charta der Rechte und Freiheiten in seine Verfassung aufgenommen hat, ist das Land auf demselben Stand wie andere freiheitliche Demokratien in der Welt, die alle eine Bill of Rights besitzen, welche von den Gerichten durchgesetzt werden kann.